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Welche Rolle spielt Deutschland beim Klimaschutz?

Rede bei der Demonstration „Don’t melt our future“ am 15. November 2013 in Stuttgart, Schlossplatz

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Der Klimawandel schreitet voran, er trifft Reiche und Arme, Länder, die viel CO2 ausstoßen wie die USA, und solche, die wenig CO2 ausstoßen, wie gerade die Philippinen. Länder, die wenig CO2 ausstoßen, sind oft besonders stark vom Klimawandel betroffen, so ungerecht geht es auf der Welt zu!
Schon um dieser schreienden Ungerechtigkeit willen, dass Menschen in fernen Ländern oder Menschen in nicht allzu ferner Zukunft die Rechnung für den Klimawandel bezahlen müssen, die für den Klimawandel überhaupt nichts können, müssen wir persönlich und muss die Politik beim Klimaschutz aktiv werden.
Welche Rolle spielt Deutschland beim Klimaschutz? Sind wir das Klimamusterland? Oder doch nur Bremser, wenn es mit dem Klimaschutz ernst wird? Die Antwort wird differenziert ausfallen.

Auf Klimaschutzkonferenzen hat Deutschland oft eine gute Figur gemacht, und die letzte ganz große Klimakonferenz in Kopenhagen 2009 ist sicher nicht wegen Deutschland gescheitert.

Der wichtigste Beitrag Deutschlands zum Klimaschutz dürfte aber das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) sein. Auch andere Staaten haben die Erneuerbaren Energien frühzeitig gefördert, z. B. Dänemark. Aber Deutschland ist so groß, dass die hier vom EEG eingeleitete Nachfrage vieler Bürgerinnen und Bürger, vieler Landwirtinnen und Landwirte, vieler Bürgerenergiegenossenschaften und Stadtwerken nach Erneuerbaren Energien wesentlich dazu beigetragen hat, dass die Kosten für Photovoltaikanlagen und für Windräder so drastisch abgenommen haben, dass sie inzwischen an vielen Orten der Welt mit fossilen Energieträgern konkurrieren können. Für Deutschland selbst gilt: „An sehr guten Onshore-Windstandorten produzieren WEA Strom bereits heute zu geringeren Kosten als neue Steinkohle- oder GuD-Kraftwerke.“(Frauenhofer Institut für Solare Energiesysteme Nov. 2013)
Dies ist übrigens ein großer Beitrag zu einer echten Entwicklungshilfe, denn gerade die Entwicklungsländer ächzen unter den Kosten für Kohle, Erdöl und Erdgas und verfügen meistens gar nicht über die Verteilnetze für Energie aus fossilen Großkraftwerken.

Wie wird es in Deutschland mit den Erneuerbaren Energien weitergehen?
Schauen wir doch mal in den Entwurf des Koalitionsvertrags Energie vom 09.11.2013!
Die Einleitung ist schon schön geworden: „Die Energiewende war und ist ein richtiger und notwendiger Schritt auf dem Weg in eine Industriegesellschaft, die dem Gedanken der Nachhaltigkeit und der Bewahrung der Schöpfung verpflichtet ist. Sie schützt Umwelt und Klima, macht uns unabhängiger von Importen, sichert Arbeitsplätze und Wertschöpfung in Deutschland.“
Doch blättern wir im Vertragsentwurf weiter: „Die konventionellen Kraftwerke (Braunkohle, Steinkohle, Gas) als Teil des nationalen Energiemixes sind auf absehbare Zeit unverzichtbar.“

Weiter dann wird’s ein bisschen kompliziert:
„Es ist mittelfristig ein Kapazitätsmechanismus zu entwickeln, der nicht in erster Linie neue Kraftwerkskapazitäten anreizt, sondern den wirtschaftlichen Betrieb der notwendigen bestehenden Kraftwerke ermöglicht“
Was heißt das denn? Klar ist: Man braucht Energie auch dann, wenn die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht. Dafür braucht man im Hintergrund flexible Kraftwerke. Anbieten würde sich, dass man dazu kleine Blockheizkraftwerke errichtet, die mit Gas betrieben werden und gleichzeitig Wärme fürs Heizen und die Warmwasserversorgung erzeugen. Wenn man das konsequent fördert und umsetzt, sind die bestehenden besonders klimaschädlichen Kohlekraftwerke aber mittelfristig gar nicht notwendig. Dann muss ihr Betrieb aber auch nicht mit einem Kapazitätsmechanismus gefördert werden, ja das darf sogar gar nicht sein, denn sonst würde man ja den klimafreundlichen Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung in Blockheizkraftwerken behindern.
Problematisch ist, dass für den Ausbau der Erneuerbaren Energien ein „Korridor“ festgelegt werden soll, mit einer Obergrenze. Man muss schon sehr darauf achten, dass der Korridor nicht zur Sackgasse für Erneuerbare Energien wird. Schon heute lohnt es sich nicht mehr, Freiflächen-Photovoltaikanlagen zu errichten, weil die Förderung nicht mehr kostendeckend ist. Auch der „Atmende Deckel“, der der über senkende Einspeisevergütungen die Anzahl neu installierter Dachflächenanlagen regeln soll, droht zum atmenden Sargdeckel für die Photovoltaik zu werden.
Das ist nicht die Energiewende, wie wir sie wollen!

Immerhin, die Energieeffizienzrichtlinie der EU soll nun endlich auch in Deutschland umgesetzt werden, was FDP-Minister Rössler bisher verhindert hat. Es wird also mehr Geld für die Wärmedämmung in Gebäuden fließen, und die Produkte sollen ebenfalls effizienter werden.

Am 24.06. diesen Jahres haben Vertreter von EU-Parlament, EU-Kommission und den Regierungen der 27 EU-Staaten einen Kompromiss ausgehandelt, wie viel CO2 die Fahrzeugflotten der Automobilhersteller 2020 noch ausstoßen dürfen. Für 2015 sind es 130 g pro km. Bis 2020 sollen es 95 g CO2 pro km sein, das sind 4,1 l Benzin oder 3,6 l Diesel. Hersteller großer Wagen bekommen einen Zuschlag, Daimler und BMW dürfen 101 g/km erreichen, Fiat nur 89g. Elektoautos werden stärker gewichtet, sie erhalten „Supercredits“. Das Ganze ist ein typischer EU-Kompromiss, weit entfernt etwa von einem Vorschlag Bremens im Bundesrat, den Ausstoß auf 80g/km zu begrenzen. Die Abstimmung im Ministerrat gilt als Formsache.
Doch Daimler und BMW passte dieser wachsweiche Kompromiss nicht. Deren Lobbyisten übten Druck auf die Bundeskanzlerin aus. Und die übte dann Druck auf die Regierungen anderer EU-Staaten aus. Die Autolobbyisten haben laut „Zeit“ die Regierung dazu gebracht, „andere Regierungen zu locken und ihnen zu drohen. Sie schaffen es, ihre Interessen zu denen der deutschen Regierung zu machen.“ Denn um den Kompromiss entgegen aller Gepflogenheiten zu Fall zu bringen, braucht Merkel mindestens vier Länder, die zusammen mindestens 35% der EU-Bevölkerung repräsentieren.
So wurde auf Portugal und die Niederlande massiv Druck ausgeübt: Vertreter der Bundesregierung erinnerten die Portugiesen und die Niederländer daran, dass in ihren Ländern Werke deutscher Hersteller liegen.
Daraufhin haben Portugal und die Niederlande eine Kehrtwendung gemacht und unterstützten das Anliegen der deutschen Regierung. Großbritannien sagte Unterstützung für ein Aufweichung der EU-Politik bei der Bankenregulierung zu. Derzeit sieht es so aus, als sollte die 95g-Regelung um mehrere Jahre, möglicherweise auf 2024, verschoben werden. Dabei wäre es für Daimler und BMW durchaus möglich, die Vorgaben einzuhalten, und sie könnten dabei sogar Wettbewerbsvorteile gegenüber Autos von weniger effizienten Herstellern einfahren! Das sagt z. B. der Autoexperte Prof. Dudenhöffer von der Uni Duisburg-Essen. Eine Aufweichung der Vorgaben berge das Risiko, „dass die Elektromobilität in Europa abstirbt“. Den Berechnungen zufolge würden dann von 2020 bis 2023 in der EU zwischen 900.000 und 1,2 Millionen Elektroautos und Plug-In-Hybride weniger verkauft werden.“ Daimler-Chef Zetsche und BMW-Chef Reithofer gefährden also nicht nur das Klima, sondern darüber hinaus die Arbeitsplätze der Zukunft und werden dabei sogar noch von Betriebsräten und Gewerkschaftsbossen unterstützt!

Wir fordern: Schluss mit dem Industrielobbyismus! Die Bundesregierung muss die Interessen der Menschen und nicht der Konzerne vertreten, die Interessen der Menschen hier und darüber hinaus in den Entwicklungsländern, die Interessen der Menschen heute und darüber hinaus die der Menschen, die in einer hoffentlich nicht zu heißen Zukunft leben werden!
Dafür demonstrieren wir! Dafür setzen wir uns ein!

Von Stuttgart nach Warschau!

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Mehr als die Hälfte der Abgeordneten im Deutschen Bundestag ist über 50!
Die katastrophalen Folgen der aktuellen Energie- und Klimapolitik werden die meisten dieser Abgeordneten wohl nicht mehr erleben. Die Leidtragenden der aktuellen Umwelt- und Klimapolitik sind wir! Ein Grund mehr als JUNGES Umwelt Bündnis auf die Straße zu gehen, denn unsere Forderungen müssen gehört werden.

  • Von Stuttgart bis nach Berlin! Deutschland als aktuell wirtschaftsstärkste Nation der EU muss eine Klimaschutz Vorreiterrolle für Europa einnehmen. Wir haben die Technologien und die Möglichkeiten dazu, wir müssen sie nur nutzen!
  • Von Stuttgart bis nach Warschau! Die VerhandlungspartnerInnen der einzelnen Industrie- und Schwellenländer müssen ihrer Verantwortung auf dem Klimagipfel (COP19) gerecht werden. Sie dürfen die Verantwortung nicht weiter von sich schieben.

Laut dem aktuellen Bericht des Uno-Klimarates müssen wir mit einem weiter ansteigendem Meeresspiegel rechnen, denn Schnee und Eis tauen weiter. Des weiteren warnt der Klimarat vor einer Erwärmung des Klimas um 3,7 Grad, bei einem ungebremsten Ausstoß von Treibhausgasen bis Ende des Jahrhunderts. Viele Gletscher drohen zu verschwinden und Ozeane sauer zu werden. Es könnten sich ganze Klimazonen verschieben, in einigen Regionen würde dies zu häufigeren Dürren führen, während es in mittleren Breiten wie Deutschland zu mehr Starkregen kommen würde. Doch politische Forderungen stellt der Uno-Klimarat nicht, das Gremium dient ausschließlich dem Wissenstand über das Klima.

Die Forderungen nach einer konsequenten, nachhaltigen und fairen Klimapolitik müssen deshalb die europäischen PolitikerInnen stellen, sie müssen das Ziel verfolgen, ihre amerikanischen, chinesischen und russischen Kollegen in Warschau zu überzeugen. Eine internationale Einigung ist zwar in weiter Sicht, darf aber nicht schon vor dem Gipfel für unmöglich erklärt werden. Die Hoffnung auch in Zukunft in einer lebenswerten Umwelt zu leben, dürfen wir nicht aufgeben. Lasst uns deshalb am 15. November gemeinsam auf die Straße gehen!